Rechtsberatung
Zugang zu anwaltlichen Beratungsstellen
Seit 2018 ermöglicht es der SAV e.V. in Kooperation mit der Landesjustizverwaltung des Saarlandes allen Bürgerinnen und Bürgern anwaltliche Beratungsstellen in den Amtsgerichten Saarbrücken, Merzig und Neunkirchen zu konsultieren. Dadurch soll gewährleistet werden, dass auch Menschen mit geringem Einkommen anwaltlicher Rat nicht verwehrt bleibt.
Start der anwaltlichen Beratungsstellen an saarländischen Amtsgerichten (SR-Bericht)
Strobel: „Unser Ziel ist ein einfacher Zugang zum Recht für Jedermann!“
Zum 1. Mai 2018 richten die Landesjustizverwaltung des Saarlandes und der Saarländische Anwaltverein e.V. (SAV) in den Räumlichkeiten der Amtsgerichte Saarbrücken, Merzig und Neunkirchen anwaltliche Beratungsstellen ein.
Die nach dem Beratungshilfegesetz berechtigten Rechtssuchenden erhalten dort unbürokratisch einfachen Zugang zu anwaltlichem Rat. So wird der Zugang zum Recht im Saarland weiter gestärkt.
Am heutigen Mittwoch haben der Präsident des Saarländischen Anwaltvereins, Rechtsanwalt Olaf Jaeger, und der Minister der Justiz, Peter Strobel, eine entsprechende Vereinbarung über die Errichtung anwaltlicher Beratungsstellen in Saarbrücken unterzeichnet.
„Viele Menschen glauben, sie könnten sich keinen Anwalt leisten. Doch tatsächlich können sie es sich nicht leisten, sich keinen Anwalt zu leisten. Denn auch für Bedürftige, die vielleicht Schwellenangst haben, eine Anwaltskanzlei aufzusuchen, stellen sich Rechtsfragen, die nur mit anwaltlicher Beratung gelöst werden können. Bundesweit bieten schon über 40 Anwaltvereine in Kooperation mit der Landesjustizverwaltung anwaltliche Beratungsstellen an, wir freuen uns, dass dies nun auch im Saarland der Fall sein wird.“, so der Präsident des SAV, Olaf Jaeger.
„Ein gut zu erreichender Amtsgerichtsstandort und eine hohe Qualität der Rechtsprechung sind für die Menschen besonders hilfreich, wenn sie diese ohne unnötige Hürden und unabhängig von ihrem Geldbeutel in Anspruch nehmen können. Der Zugang zum Recht beginnt nicht erst beim Zugang zu den Gerichten, sondern schon beim Zugang zur rechtlichen Beratung“, sagte Justizminister Peter Strobel.
Er betont: „Wir wollen Schranken für eine effiziente Wahrnehmung des Justizgewährungsanspruchs durch Rechtssuchende weiter abzubauen. In enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Anwaltverein ermöglichen wir künftig bei unseren Amtsgerichten Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen eine schnelle und kostenlose Rechtsberatung“.
Die Gewährung von Beratungshilfe durch die neuen anwaltlichen Beratungsstellen tritt zusätzlich neben die anderen bereits vorgesehenen Formen der Beratungshilfe. Die Möglichkeit, dass rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger zunächst bei Gericht ihren Beratungshilfeschein abholen und dann Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt in Anspruch nehmen können, bleibt bestehen.
Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass die anwaltlichen Beratungsstellen bei den Gerichten durch die Bürgerinnen und Bürger stark nachgefragt werden. Beeindruckend ist, dass dort ca. 40 % der Fälle unmittelbar in der anwaltlichen Beratungsstelle erledigt werden können.
Standorte der Beratungsstellen
Amtsgericht Saarbrücken
Nebenstelle Heidenkopferdell
Raum 17
Bertha-von-Suttner-Straße 2
66123 Saarbrücken
Montags: 9.00 bis 11.00 Uhr
Amtsgericht Neunkirchen
2. Obergeschoss
Zimmer 30
Knappschaftsstraße 16
66538 Neunkirchen
Mittwochs: 9.00 bis 11.00 Uhr
Amtsgericht Merzig
1. Obergeschoss
Zimmer 108
Wilhelmstraße 2
66663 Merzig
Donnerstags: 9.00 bis 11.00 Uhr
Hinweise
Es ist keine telefonische Anmeldung nötig. Die Rechtssuchenden werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens beraten. In der Kalenderwoche vor Heiligabend bis einschließlich der zweiten Kalenderwoche des Folgejahres findet keine Rechtsberatung statt. Ebenfalls geschlossen sind die Beratungsstellen in der laufenden Kalenderwoche vor Ostersonntag bzw. Pfingstsonntag und in der jeweils darauf folgenden Kalenderwoche sowie an Rosenmontag.
Info für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die sich an der Durchführung der Rechtsberatung beteiligen wollen können sich gerne bei der Geschäftsstelle des SAV e.V. melden.