Umstrukturierung von Unternehmen: Gestaltung – Gestaltungsmißbrauch – Gesamtplan

Bericht über das 3. Saarbrücker Steuerrechts-Symposium am 20. November 2015

Thomas Rand | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Steuerrecht | Dillingen/Saar | Vizepräsident des Saarländischen AnwaltVereins

Weil Traditionen bekanntlich entstehen, wenn ein Ereignis dreimal stattgefunden hat – noch dazu erfolgreich –, gratuliert der Saarländische AnwaltVerein zum Tradition gewordenen Saarbrücker Steuerrechts-Symposium dem Initiator, Professor Dr. Christoph GRÖPL, der die Veranstaltung und ihr Format ins Leben gerufen hat. Das dritte Symposium hat der Saarländische AnwaltVerein am 20. November 2015 mitveranstaltet. Mit diesmal nur zwei – hochkarätigen – Referenten wurde dem komplexen Thema Respekt gezollt: dem Gesamtplan bei der Übertragung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften.

Michael WENDT, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, referierte über die Übertragung betrieblicher Einheiten, erfolgen sie nun unentgeltlich oder entgeltlich. Dabei lag der Fokus auf der Gesamtplan-Rechtsprechung. Nach einer Einführung in die Gesamtplan-Diskussion und die hierzu ergangenen Grundlagen-Entscheidungen des Bundesfinanzhofs beleuchtete WENDT die Gesamtplan-Rechtsprechung zu Konstellationen, in denen die Tarifvergünstigungen nach § 34 EStG in Anspruch genommen werden sollen. In einem weiteren Komplex ging es um den Gesamtplan bei Buchwertübertragungen, insbesondere wenn die zu übertragende Sachgesamtheit vor der Übertragung vergrößert oder verkleinert wird – abermals in den Varianten der unentgeltlichen Übertragung (§ 6 Abs. 3 EStG) und der Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten (§ 24 UmwStG). Abschließend wagte WENDT einen Blick in die Zukunft, ob ein Ende der Diskussion um den Gesamtplan in Sicht sei – und wies dabei vielsagend auf neue, anhängige Verfahren hin.

Im zweiten Referat beleuchtete Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht Professor Dr. Burkhard BINNEWIES (STRECK MACK SCHWEDHELM Rechtsanwälte Partnerschaft mbB / Köln – Berlin – München) spiegelbildlich gesamtplan-kritische Konstellationen bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen. Dabei behandelte er die Rechtslage, ob eine Anteilsveräußerung gegen Zahlung ins Privatvermögen (§ 17 EStG) erfolgt oder als Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten (§ 20 UmwStG). In vier Praxisfällen vom Schreibtisch des Steueranwalts behandelte BINNEWIES zunächst Gesamtplan-Situationen bei der Anteilsveräußerung nach § 17 EStG. Abschließend stellte er Fallstricke der Buchwertfortführung nach § 20 Abs. 1 UmwStG dar. Schädliche Gegenleistungen wurden ebenso behandelt wie die Wertansätze bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft wie auch beim Einbringenden, als auch der Vollzugszeitpunkt, zu dem die Einbringung erfolgt.

Bei den Teilnehmern stieß das 3. Steuerrechts- Symposium auf ausgesprochen positive Resonanz. Der lebhafte Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis kann allen am Steuerrechtsgeschehen Beteiligten nur gut tun. Das beflügelt die Veranstalter, das 4. Saarbrücker Steuerrechts-Symposium in diesem Jahr am 18. November 2016 an der Universität des Saarlandes durchzuführen – diesmal zu aktuellen Tendenzen der Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Der Saarländische AnwaltVerein wird in diesem Jahr zum dritten Mal das Saarbrücker Steuerrechts-Symposium mitveranstalten – und bleibt gespannt, ob auch insoweit 2016 eine weitere Tradition um das Saarbrücker Steuerrechts-Symposium begründet wird …

(Saarländisches Anwaltsblatt 2016-2)

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