Steuertrends 2016: IV. Saarbrücker Steuerrechts-Symposium

Thomas RAND | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Steuerrecht | Dillingen/Saar

Am 18. November 2016 war der Saarländische AnwaltVerein zum dritten Mal Mitveranstalter des Saarbrücker Steuerrechts-Symposiums rund um aktuelle Trends und Tendenzen bei der Körperschaftsteuer zur verdeckten Gewinnausschüttung und bei der Umsatzsteuer zu Reihengeschäften und zur umsatzsteuerlichen Organschaft. Um den Referenten und ihren Themen ausreichend Zeit und Raum zu lassen, ihre Themen mit Tiefgang behandeln zu können, war die Veranstaltung nur mit zwei Referenten und zwei Themenblöcken besetzt. Zunächst hat Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht Professor Dr. Burkhard BINNEWIES (Streck Mack Schwedhelm / Köln) gewohnt routiniert vorgetragen, diesmal zur verdeckten Gewinnausschüttung. Nach einem Überblick über die Tatbestandsvoraussetzungen der verdeckten Gewinnausschüttung sowie die Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und die Steuerfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene stellte BINNEWIES eine Reihe von Praxisfällen vor, in denen sich verdeckte Gewinnausschüttungen mehr oder weniger offensichtlich ergeben hatten:

  • bei betrieblich deklarierten Aufwendungen, die privat veranlaßt sind,
  • Herstellungs- und Unterhaltungskosten für Immobilien einer Auslands-Aktiengesellschaft eines in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Allein-Aktionärs,
  • verbilligtem Verkauf zwischen Auslandsgesellschaften (französische S.à.r.l. und Schweizer AG), die demselben deutschen Alleingesellschafter gehören,
  • bei der Abspaltung durch Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter zwischen Auslandskapitalgesellschaften, die einem deutschen Anteilseigner zuzurechnen sind, wobei die Nacherhebung der Kapitalertragsteuer auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene auch verfahrensrechtlich beleuchtet wurde.

Sodann ging BINNEWIES auf die noch immer nicht abschließend geklärte Frage ein, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung auch Schenkung der GmbH an ihren begünstigten Anteilseigner sein kann, wozu noch das Revisionsverfahren II R 54/15 beim Bundesfinanzhof anhängig ist. Es folgten die aktuellen Entwicklungen zum Dauerbrenner „steuerliches Einlagekonto“ (§ 27 KStG). Schließlich stellte BINNEWIES aktuelle Tendenzen zur entgeltlichen Übertragung von Pensionsverpflichtungen dar, die nach dem BFH-Urteil IV R 18/13 vom 18. August 2016 keinen Lohnzufluß darstellten. Hinweise auf Rechtsprechung zur vGA bei Zeitwertkonten für Gesellschafter- Geschäftsführer und zur hinterziehungsbefangenen verdeckten Gewinnausschüttung rundeten das Bild ab. Nach der Pause hat sodann Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht Thomas STREIT LL.M. Eur. (Küffner Mainz Langer Zugmaier / München) zu aktuellen Entwicklungen in der Umsatzsteuer, nämlich zu Reihengeschäften und zur umsatzsteuerlichen Organschaft, vorgetragen. Nachdem die Grundlagen des Reihengeschäfts anhand von Beispielen dargestellt wurden, ging der Referent auf die Rechtsprechungsentwicklung ein, insbesondere das EuGHUrteil C-430/09 Euro Tyre Holding vom 16. Dezember 2010 und das EuGH-Urteil in der Rechtssache VStR C-587/10 vom 27. September 2012, ferner auf die nationalen Folgeentscheidungen. Es folgten detaillierte Hinweise zur geplanten Änderung des § 3 Abs. 6a UStG, an der eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet. Abschließend zum Reihengeschäft stellte STREIT anhand des EuGH-Urteils C-24/15 vom 20. Oktober 2016 (Fall PLÖCKL) noch die Rechtslage beim innergemeinschaftlichen Verbringen dar, eine Entscheidung, die über ihre tragenden Gründe und das innergemeinschaftliche Verbringen hinausreicht: Bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung, sei der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden und lägen auch die übrigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vor, könne diese nicht mit der Begründung versagt werden, der Steuerpflichtige habe keine vom Bestimmungsland erteilte Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer mitgeteilt.

(Saarländisches Anwaltsblatt 2017-1)

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