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18.04.2018 | Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist nicht gleich Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Jahresversammlung der RAK des Saarlandes im Zeichen des beA-Desasters  

rag 6428 cutrak 6434 cutÜber siebzig Mitglieder der Rechtsanwaltskammer (RAK) des Saarlandes sind zur Jahresversammlung am 18. April 2018 erschienen, die erstmals in den Räumen des Victor’s Residenz Hotel im Deutschmühlental in Saarbrücken stattfand. Der Präsident der Kammer, Rechtsanwalt JR Raimund Hübinger, hob in seinem Bericht (Tagesordnungspunkt 1) die gesetzlichen Neuerungen zur Geldwäsche (Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017) und zum „Schutz von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ (Änderung des § 203 StGB und des § 43a BRAO sowie Einfügung des § 43e BRAO durch das Gesetz vom 30. Oktober 2017) hervor. Ausführlichen Raum nahm das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ein: Präsident Hübinger verlas die Stellungnahme des Präsidenten der Bundesrechtswaltskammer (BRAK), Rechtswalt Ekkehart Schäfer, die dieser wenige Tage zuvor für die Präsidentenkonferenz und Satzungsversammlung der BRAK erarbeitet hatte. In dieser Stellungnahme wird dargelegt, dass die BRAK den Rat verschiedener Beratungshäuser eingeholt hat, bevor der Auftrag im Mai 2014 an Atos und deren Subunternehmerin Governikus vergeben wurde; Umsatzzahlen der Berater und Auftragnehmer wurden mitgeteilt. Ferner wird in der Stellungnahme ausgeführt, dass das beA von September 2016 bis Dezember 2017 funktioniert habe.  

In der anschließenden Diskussion, an der sich viele Kolleginnen und Kollegen beteiligten, stellte sich heraus, dass der Begriff Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht einheitlich verwendet wird: Kann auch dann von einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesprochen werden, wenn auf einem Server des Dienstleisters eine Umschlüsselung und damit eine Entschlüsselung stattfinde? Die Mitarbeiter des Dienstleisters seien – so Rechtsanwalt JR Warken – für Geheimdienste geeignete Zielpersonen, um sich Zugang zum elektronischen Verkehr von Rechtsanwälten zu verschaffen. Der Präsident des Saarländischen Anwaltsvereins, Rechtsanwalt Olaf Jaeger, forderte den Präsidenten der RAK des Saarlandes auf, von der angebotenen Einsichtnahmemöglichkeit in die Vergabeunterlagen Gebrauch zu machen: Hat die BRAK eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (ohne Umschlüsselung) ausgeschrieben oder nicht? Andere Kollegen haben kritisiert, dass die BRAK nicht die Kompetenz namentlich der in der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAVIT) organisierten Kolleginnen und Kollegen eingeholt hat. Im Anschluss erläuterte Rechtsanwalt Ralph Hecksteden seinen zuvor schriftlich eingereichten Antrag, die Quelltexte der beA-Software unter einer gängigen Open-Source-Lizenz zur Verfügung zu stellen; dieser Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Sein weiterer Antrag, externe Sachverständige mit dem Audit des Programmcodes im Hinblick auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu beauftragen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Der dritte von Rechtsanwalt Hecksteden gestellte Antrag, die beA Software zu aktuellen  Betriebssystemen kompatibel zu halten, wurde nach intensiver Diskussion in leicht veränderter Form  mit großer Mehrheit angenommen. 

Auch Rechtsanwalt JR Hans-Georg Warken hatte schriftlich verschiedenen Anträge eingereicht, die er in der Versammlung erläuterte: Seinen Antrag, dem Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer die Entlastung für das Jahr 2017 zu verweigern, begründete er im Wesentlichen damit, dass keine Entlastung erteilt werden könne, solange die Verantwortlichkeiten für das beA-Desaster nicht geklärt seien. Nach kontroverser Diskussion wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Gegen seinen zweiten Antrag, die Hauptversammlung der BRAK solle ein unabhängiges Untersuchungsgremium einsetzen, das die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung, der Vergabe und den vertraglichen Regelungen des beA zu klären habe und den Mitgliedern der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Bericht erstatten solle, wurde eingewandt, die BRAK habe bereits Gutachter, nämlich Secunet, beauftragt. Nach der Präzisierung durch Rechtsanwalt Warken, Secunet untersuche nur technische Fragen, während ein Gremium die rechtlichen Hintergründe, insbesondere die Beauftragung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, untersuchen soll, wurde dieser Antrag nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit angenommen. 

Auch die beiden weiteren von Rechtsanwalt Warken gestellten Anträge, die Vertreter der Saarländischen Rechtsanwaltskammer zu beauftragen, bei der BRAK auf die Herstellung einer echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung binnen Jahresfrist und auf die Hinzuziehung der Ausschüsse des Deutschen Anwaltvereins hinzuwirken, wurden kontrovers diskutiert und mit Mehrheit angenommen. 

Der Prüfung und Abnahme der Rechnungslegung für 2017 sowie der Genehmigung des Haushaltsvoranschlags für 2019 stimmte die Versammlung einstimmig zu. Zu Prüfern wurden (ohne Gegenstimme) Rechtsanwalt JR Hans-Georg Warken sowie Rechtsanwältin und Syndikus-Rechtsanwältin Iris Stellwag gewählt. Nach dem turnusmäßigen Ausscheiden von sieben Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus dem Kammervorstand wurden Rechtsanwalt Martin Abegg, Rechtsanwalt Dr. Patrick Eckstein, Rechtsanwalt Dr. Martin Gessner, Rechtsanwältin Almut Menn, Rechtsanwalt Dr. Udo Michalsky, Rechtsanwalt und Syndikus-Rechtsanwalt Kai-Timo Philippi sowie Rechtsanwalt JR Günter Staab zu dessen Mitgliedern (ohne Gegenstimme) gewählt. Die Änderung der Verwaltungsgebührenordnung im Hinblick auf die Registrierung einer „weiteren Kanzlei“ wurde einstimmig beschlossen.          


Einladung zur Gründungsveranstaltung des Interessenkreises Handels- und Gesellschaftsrecht im SAV e.V.

am 18. September 2018, 18:30 bis ca. 20:30 Uhr

Im Gästehaus der Dillinger Hüttenwerke, Heiligenbergstraße 72, Dillingen

 

Wir freuen uns, dass neben dem Interessenkreis für Strafrecht nun  ein weiterer Interessenkreis bestehen wird. Anlässlich der Gründungsveranstaltung des Interessenkreises Handels- und Gesellschaftsrecht am 18. September wird Rechtsanwalt und Justiziar Manuel Schauer zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr referieren.   

Die Teilnahme steht allen Mitgliedern des SAV offen und ist für diese kostenfrei. Der Saarländische Anwaltverein lädt Sie herzlich zu einer ausgiebigen Diskussion des Gehörten sowie zu Imbiss und Getränken ein.

Es können zwei Stunden Fortbildung gemäß § 15 FAO bescheinigt werden. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Ausschreibung.

Um Anmeldung bis spätestens zum 14. September, 11 Uhr, bei der Geschäftsstelle des SAV e.V. (per E-Mail info@saaranwalt.de oder Fax: 0681-51259) wird gebeten.

Weitere Informationen/>>Anmeldeformular

 


08.03.2018 | Verabschiedung des DAV-Geschäftsführers, Herrn Dr. Cord Brügmann

Brügmann Verabschiedung Geschenkübergabe

 Verabschiedung und Geschenkübergabe, Berlin, am 8. März 2018


Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr verleiht Senator-Lothar-Danner-Medaille in Gold an 

Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen Gebhardt

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Hans-Jürgen Gebhardt, Rechtsanwalt in Homburg (Saar), Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht, ist vom Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr e. V. (BADS) am 28. September 2018 im Festsaal des Saarbrücker Schlosses für sein langjähriges und vielfältiges Engagement ausgezeichnet worden. Der Präsident des BADS, Dr. Peter Gerhardt, betonte, dass die Auszeichnung nun zum 44. Mal verliehen werde und Gebhardt der erste Rechtsanwalt sei, dem diese Ehre zu Teil werde. In ihrem Grußwort betonte Monika Bachmann, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, die Notwendigkeit des Engagements gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr; sie verwies aus das Projekt Saar-BOB, welches junge Autofahrer anspreche. Michael Görlinger, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, erinnerte in seinem Grußwort an die frühere „nachsichtige“ Rechtsprechung einzelner saarländischer Gerichte zu fahruntüchtigen Autofahrern („bewährter Kraftfahrer“), welche – zu Recht – nicht mehr gelte.

In seinem Festvortrag unternahm Prof. Dr. Roland Rixecker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, einen „Spaziergang durch Beete im Garten des Verfassungsrechts“: Der Referent stellte die Frage, ob der Staat die Eigengefährdung eines Menschen unter Strafe stellen dürfe oder ob es nicht ein „Grundrecht auf Rausch“ gebe, welches ein Verbot ausschließe. Diese Frage illustrierte er an verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zum Cannabis-Konsum und zum Rauchverbot in Gaststätten. Angesichts der im Straßenverkehr typischen Gefährdung Dritter sei der gesetzgeberische Eingriff in die Handlungsfreiheit des Alkohol- oder Drogenkonsumenten zu rechtfertigen, ohne dass dies einer ausführlichen Begründung bedürfe. Für problematisch hält Rixecker allerdings die wenig bestimmten Tatbestände der §§ 315c und 316 StGB und erinnert an die „Absenkung“ des für die Anwendung des § 316 StGB relevanten Blutalkoholgehalts von 1,3 Promille auf 1,1 Promille im Jahr 1990; denn diese hat nicht der Gesetzgeber vorgenommen. Dem Bürger müsse aber das geltende Recht bekannt sein, damit er sein Verhalten danach ausrichten könne. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung hält Rixecker § 24a Abs. 2 StVG für problematisch, weil der Tatbestand ausweislich seines Satzes 3 bei der medizinisch begründeten Einnahme eines Rauschmittels nicht zur Anwendung komme.

In seiner Dankesrede warb Hans-Jürgen Gebhardt für die Rolle der Anwaltschaft: Rechtsanwälte nehmen eine unverzichtbare Rolle als Verteidiger in Strafverfahren ein, aber auch in der Prävention gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr. Denn diese können ihre Mandanten zu einer Verhaltensänderung bewegen – häufig besser als Gericht oder Polizei.

Im Anschluss referierte Manuel Schauer, Rechtsanwalt und Justiziar der SHS - Stahl-Holding-Saar, über das Thema Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Anhand von höchstrichterlichen Entscheidungen legte er dar, dass es auch unter Kaufleuten kaum möglich ist, Individualvereinbarungen abzuschließen: Sobald eine Partei dem Vertragspartner vorformulierte Vertragsklauseln vorlege, deren Wortlaut im Lauf der Vertragsverhandlungen nicht geändert werde, gingen die Gerichte vom AGB-Charakter dieser Klauseln aus. Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen aber nicht nur dann, wenn sie gegenüber einem Verbraucher, sondern auch wenn sie gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, der richterlichen Inhaltskontrolle. Diese Inhaltskontrolle erfolge anhand eines strengen Maßstabs, zumal Handelsbräuche nur selten anerkannt werden. Eine Teilnehmerin stellte das Problem anhand des Beispiels der laufzeitunabhängigen Abschlussgebühr bei einem Bankdarlehen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4.7. 2017) anschaulich dar. Von der andernorts ausgesprochenen Empfehlung, Schiedsvereinbarungen zu schließen, um der strengen Rechtsprechung deutscher (ordentlicher) Gerichte zu entgehen, berichtete ein Teilnehmer; außerdem würde gelegentlich zur „Flucht in das schweizerische Recht“ geraten.  Ein weiterer Teilnehmer äußerte Sympathie für die Rechtsprechung, weil vor allem kleine und mittlere Unternehmen keine Chancen hätten, AGB im Verhandlungswege mit marktmächtigen Unternehmen zu ändern. Konsens bestand zwischen den Teilnehmern darüber, dass es unbefriedigend ist, wenn das in einem Vertragsdokument Geschriebene nicht dem wirksam Vereinbarten entspricht.

Der informative Abend klang bei Bier und Wein auf der Terrasse des Gästehauses aus. Alle Teilnehmer waren sich einig: Dieser Auftaktveranstaltung sollen weitere Veranstaltungen folgen.

(Rechtsanwalt Manuel Schauer)


Gründungsveranstaltung des IK Handels- und Gesellschaftsrecht 18.09.2018

IMG 8048.mittelÜber 20 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind der Einladung zur Gründung des Interessenkreises Handels- und Gesellschaftsrecht am 18.9. in das Gästehaus der Dillinger Hütte gefolgt. Hubert Beeck, Geschäftsführer des saarländischen Anwaltvereins (SAV), erläuterte das Anliegen: Der Anwaltverein möchte seine Mitglieder bei der Vernetzung und der damit verbundenen Intensivierung des fachlichen Austauschs unter Kollegen unterstützen. Hierdurch werde der Bedeutung des kollegialen Austauschs und der stetigen Weiterbildung auch außerhalb der Fachanwaltschaften Rechnung getragen. Viele Kollegen erklärten ausdrücklich, die Initiative zu begrüßen und unterstützen zu wollen.

Im Anschluss referierte Manuel Schauer, Rechtsanwalt und Justiziar der SHS - Stahl-Holding-Saar, über das Thema Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Anhand von höchstrichterlichen Entscheidungen legte er dar, dass es auch unter Kaufleuten kaum möglich ist, Individualvereinbarungen abzuschließen: Sobald eine Partei dem Vertragspartner vorformulierte Vertragsklauseln vorlege, deren Wortlaut im Lauf der Vertragsverhandlungen nicht geändert werde, gingen die Gerichte vom AGB-Charakter dieser Klauseln aus. Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen aber nicht nur dann, wenn sie gegenüber einem Verbraucher, sondern auch wenn sie gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, der richterlichen Inhaltskontrolle. Diese Inhaltskontrolle erfolge anhand eines strengen Maßstabs, zumal Handelsbräuche nur selten anerkannt werden. Eine Teilnehmerin stellte das Problem anhand des Beispiels der laufzeitunabhängigen Abschlussgebühr bei einem Bankdarlehen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4.7. 2017) anschaulich dar. Von der andernorts ausgesprochenen Empfehlung, Schiedsvereinbarungen zu schließen, um der strengen Rechtsprechung deutscher (ordentlicher) Gerichte zu entgehen, berichtete ein Teilnehmer; außerdem würde gelegentlich zur „Flucht in das schweizerische Recht“ geraten.  Ein weiterer Teilnehmer äußerte Sympathie für die Rechtsprechung, weil vor allem kleine und mittlere Unternehmen keine Chancen hätten, AGB im Verhandlungswege mit marktmächtigen Unternehmen zu ändern. Konsens bestand zwischen den Teilnehmern darüber, dass es unbefriedigend ist, wenn das in einem Vertragsdokument Geschriebene nicht dem wirksam Vereinbarten entspricht.

Der informative Abend klang bei Bier und Wein auf der Terrasse des Gästehauses aus. Alle Teilnehmer waren sich einig: Dieser Auftaktveranstaltung sollen weitere Veranstaltungen folgen.

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