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Die Satzung des Saarländischen AnwaltVereins e.V.

§ 1. Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „SaarländischerAnwaltVerein e.V.”.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Saarbrücken. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Saarbrücken eingetragen.

(3) Der Verein ist Mitglied des Deutschen AnwaltVereins und unterstützt im Bezirk des Landgerichts Saarbrücken dessen Tätigkeit.

(4) Der Saarländische AnwaltVerein nimmt gemäß § 6 Absatz 2 der Satzung des Deutschen AnwaltVereins zugleich die Funktion des Landesverbandes für das Saarland wahr.

§ 2. Vereinszweck

(1) Der Verein wahrt, pflegt und fördert als Berufsverband die beruflichen und wirtschaftlichen Interessen der Rechtsanwaltschaft im Landgerichtsbezirk Saarbrücken; er unterstützt seine Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Berufspflichten und pflegt den persönlichen Kontakt der Mitglieder untereinander.

(2) Der Verein fördert die Interessen und pflegt das Ansehen und Image der Anwaltschaft gegenüber der Justiz, Verwaltung, Gesetzgebungsorganen und der Öffentlichkeit; er organisiert die berufliche Fortbildung, pflegt die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen der freien Berufe und unterstützt Gesetzgebung und Rechtspflege, unbeschadet der Zuständigkeit der hierzu gesetzlich berufenen Organe. Der Verein informiert die Öffentlichkeit und sensibilisiert die rechtssuchende Bevölkerung für die Wichtigkeit und Bedeutung rechtlicher Belange. Im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nimmt der Verein zu rechtspolitischen Themen sowie zu rechtlich relevanten Ereignissen und Entwicklungen Stellung. 

(2a) Der Vorstand kann zur Förderung des Vereinszwecks für einzelne Rechtsgebiete oder für bestimmte berufliche Belange rechtlich unselbstständige Interessenkreise gründen. Sie berücksichtigen die Belange des Vereins und seiner Mitglieder und unterrichten den Vorstand. Der Vorstand kann den Interessenkreisen Geschäftsordnungen geben, die nur mit seiner Zustimmung geändert werden können. Jeder Interessenkreis wird von einem vom Interessenkreis zu benennenden Ansprechpartner eigenständig geleitet. 

(2b) Der Verein fördert und unterstützt die anwaltsorientierte Juristenausbildung im Bezirk des Saarländischen Oberlandesgerichts.

(3) Dem Verein obliegt die Verfolgung unerlaubter Rechtsdienstleistungen und von Wettbewerbsverstößen.

(4) Der Verein ist weltanschaulich und parteipolitisch neutral.

(5) Der Vereinszweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

(6) Der Verein ist berechtigt, sich an Gesellschaften zu beteiligen oder Mitglied solcher Vereine zu werden, deren Gegenstand dem Zweck des Vereins gleich oder ähnlich ist, solche Gesellschaften oder Vereine zu gründen, zu erwerben und zu leiten oder sich auf die Verwaltung der Beteiligung zu beschränken. Der Verein ist berechtigt, seinen Vereinszweck nicht selbst, sondern durch solche Gesellschaften oder Vereine zu verfolgen und diesen Tätigkeiten des Vereins ganz oder teilweise zu überlassen.

§ 3. Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4. Mitgliedschaft

(1) Der Verein besteht aus ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern sowie aus Ehrenmitgliedern. Außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben die Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder; außerordentliche Mitglieder haben jedoch weder Stimm- noch Wahlrecht. Ehrenmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes gewählt.

(2) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jedes Mitglied der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes im Sinn des § 60 BRAO werden.

(3) Außerordentliches Mitglied können werden:

  • a) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die auf ihre Zulassung verzichtet haben;
  • b) nicht im Bezirk des Landgerichts Saarbrücken zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte;
  • c) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die gleichzeitig Mitglied eines anderen Anwaltvereins im Deutschen AnwaltVerein sind (Zweitmitgliedschaft).

(4) Die Aufnahme erfolgt auf Antrag durch Beschluss des Vorstandes. Bei Ablehnung der Aufnahme entscheidet auf die Beschwerde des Bewerbers die Mitgliederversammlung.

(5) Die ordentliche und die außerordentliche Mitgliedschaft endet

  • a) durch schriftliche, an den Vorstand gerichtete Kündigung zum Schluss eines Kalenderjahres; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate;
  • b) wenn die Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 oder 3 entfallen; auf Antrag kann die ordentliche Mitgliedschaft als außerordentliche Mitgliedschaft fortgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen des § 4 Absatz 3 vorliegen;
  • c) falls es sich bei dem Mitglied um eine Rechtsanwaltsgesellschaft im Sinn des § 59c BRAO handelt: durch Auflösung der Gesellschaft (§ 60 ff. GmbHG);
  • d) durch Tod;
  • e) durch Ausschluss.

(6) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn das Mitglied den Vereinszwecken grob zuwiderhandelt. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn das Mitglied trotz Zahlungsaufforderung länger als drei Monate nach Fälligkeit mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags in Rückstand ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Betroffene kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung die Mitgliederversammlung anrufen.

§ 5. Beiträge

(1) Die Mitglieder haben den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beitrag zu entrichten. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.  

(2) Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag. Er ist am 01. Januar eines jeden Jahres zur Zahlung fällig.

(3) Scheidet ein Mitglied während des laufenden Kalenderjahres aus dem Verein aus, bleibt seine Verpflichtung zur Entrichtung des Jahresbeitrages unberührt.

(4) Beitragsfreiheit besteht für Rechtsanwälte/ Rechtsanwältinnen im Jahr der erstmaligen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und in den beiden darauffolgenden Kalenderjahren. Der Vorstand ist ermächtigt, Neumitgliedern generell auch unabhängig von ihrem Zulassungszeitpunkt Mitgliedsbeiträge auf maximal 3 Jahre zu befristeten Sonderkonditionen zu gewähren.

(5) Der Vorstand kann im Einzelfall den Beitrag erlassen, wenn dessen Einziehung unter Berücksichtigung aller Umstände unbillig oder untunlich erscheint.

§ 6. Organe

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 7. Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, seinem Stellvertreter (Vizepräsident), dem Geschäftsführer, dem Schatzmeister und fünf Beisitzern.

(2) Gesetzliche Vertreter des Vereins im Sinne von § 26 BGB sind der Präsident und sein Stellvertreter. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Für das Innenverhältnis gilt, daß der Stellvertreter nur im Falle der Verhinderung des Präsidenten tätig werden darf.

(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und trifft alle Entscheidungen, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; Beschlussfassung auf elektronischem Weg ist möglich, wobei die Feststellung des Beschlusses dann ebenfalls in elektronischer Form adressiert an alle Vorstandsmitglieder zu erfolgen hat. Wird ein elektronisch übermittelter Beschlussvorschlag mit einer angemessenen Ausschlussfrist verbunden, entscheiden nur die bis zu deren Ablauf bei der Geschäftsstelle eingegangenen Stimmabgaben; erfolgt der Beschlussvorschlag durch den Präsidenten, Vizepräsidenten, Geschäftsführer oder Schatzmeister, können diese auch ihre jeweilige eMail-Adresse als Antwortadresse ausdrücklich bestimmen.

(4) In unaufschiebbaren Angelegenheiten entscheidet der Präsident allein; er hat unverzüglich den übrigen Vorstand zu informieren.

(5) Vorstandsmitgliedern werden die für die Vorstandsarbeit des Vereins entstandenen, angemessenen Auslagen ersetzt. Das umfasst auch den pauschalen Ersatz von Fahrt-, Telefon, Porto- und Verpflegungskosten im Rahmen der einkommensteuerrechtlich zulässigen Höchstgrenzen sowie tatsächlich angefallene Beherbergungskosten, auch soweit solche Kosten für die Teilnahme an Vorstandssitzungen anfallen. Das umfaßt Aufwendungen, die durch Repräsentation des Vereins veranlasst sind, insbesondere innerhalb des Deutschen AnwaltVereins, gegenüber anderen Berufsverbänden und Berufskammern sowie gegenüber Justiz und anderen staatlichen Stellen. Eine Vergütung für ihren Zeitaufwand erhalten die Vorstandsmitglieder nicht.

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