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Steuertrends 2016: IV. Saarbrücker Steuerrechts-Symposium

Thomas RAND | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Steuerrecht | Dillingen/Saar

Am 18. November 2016 war der Saarländische AnwaltVerein zum dritten Mal Mitveranstalter des Saarbrücker Steuerrechts-Symposiums rund um aktuelle Trends und Tendenzen bei der Körperschaftsteuer zur verdeckten Gewinnausschüttung und bei der Umsatzsteuer zu Reihengeschäften und zur umsatzsteuerlichen Organschaft. Um den Referenten und ihren Themen ausreichend Zeit und Raum zu lassen, ihre Themen mit Tiefgang behandeln zu können, war die Veranstaltung nur mit zwei Referenten und zwei Themenblöcken besetzt. Zunächst hat Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht Professor Dr. Burkhard BINNEWIES (Streck Mack Schwedhelm / Köln) gewohnt routiniert vorgetragen, diesmal zur verdeckten Gewinnausschüttung. Nach einem Überblick über die Tatbestandsvoraussetzungen der verdeckten Gewinnausschüttung sowie die Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und die Steuerfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene stellte BINNEWIES eine Reihe von Praxisfällen vor, in denen sich verdeckte Gewinnausschüttungen mehr oder weniger offensichtlich ergeben hatten:

  • bei betrieblich deklarierten Aufwendungen, die privat veranlaßt sind,
  • Herstellungs- und Unterhaltungskosten für Immobilien einer Auslands-Aktiengesellschaft eines in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Allein-Aktionärs,
  • verbilligtem Verkauf zwischen Auslandsgesellschaften (französische S.à.r.l. und Schweizer AG), die demselben deutschen Alleingesellschafter gehören,
  • bei der Abspaltung durch Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter zwischen Auslandskapitalgesellschaften, die einem deutschen Anteilseigner zuzurechnen sind, wobei die Nacherhebung der Kapitalertragsteuer auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene auch verfahrensrechtlich beleuchtet wurde.

Sodann ging BINNEWIES auf die noch immer nicht abschließend geklärte Frage ein, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung auch Schenkung der GmbH an ihren begünstigten Anteilseigner sein kann, wozu noch das Revisionsverfahren II R 54/15 beim Bundesfinanzhof anhängig ist. Es folgten die aktuellen Entwicklungen zum Dauerbrenner „steuerliches Einlagekonto“ (§ 27 KStG). Schließlich stellte BINNEWIES aktuelle Tendenzen zur entgeltlichen Übertragung von Pensionsverpflichtungen dar, die nach dem BFH-Urteil IV R 18/13 vom 18. August 2016 keinen Lohnzufluß darstellten. Hinweise auf Rechtsprechung zur vGA bei Zeitwertkonten für Gesellschafter- Geschäftsführer und zur hinterziehungsbefangenen verdeckten Gewinnausschüttung rundeten das Bild ab. Nach der Pause hat sodann Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht Thomas STREIT LL.M. Eur. (Küffner Mainz Langer Zugmaier / München) zu aktuellen Entwicklungen in der Umsatzsteuer, nämlich zu Reihengeschäften und zur umsatzsteuerlichen Organschaft, vorgetragen. Nachdem die Grundlagen des Reihengeschäfts anhand von Beispielen dargestellt wurden, ging der Referent auf die Rechtsprechungsentwicklung ein, insbesondere das EuGHUrteil C-430/09 Euro Tyre Holding vom 16. Dezember 2010 und das EuGH-Urteil in der Rechtssache VStR C-587/10 vom 27. September 2012, ferner auf die nationalen Folgeentscheidungen. Es folgten detaillierte Hinweise zur geplanten Änderung des § 3 Abs. 6a UStG, an der eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet. Abschließend zum Reihengeschäft stellte STREIT anhand des EuGH-Urteils C-24/15 vom 20. Oktober 2016 (Fall PLÖCKL) noch die Rechtslage beim innergemeinschaftlichen Verbringen dar, eine Entscheidung, die über ihre tragenden Gründe und das innergemeinschaftliche Verbringen hinausreicht: Bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung, sei der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden und lägen auch die übrigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vor, könne diese nicht mit der Begründung versagt werden, der Steuerpflichtige habe keine vom Bestimmungsland erteilte Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer mitgeteilt.

(Saarländisches Anwaltsblatt 2017-1)


Umstrukturierung von Unternehmen: Gestaltung – Gestaltungsmißbrauch – Gesamtplan

Bericht über das 3. Saarbrücker Steuerrechts-Symposium am 20. November 2015

Thomas Rand | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Steuerrecht | Dillingen/Saar | Vizepräsident des Saarländischen AnwaltVereins

Weil Traditionen bekanntlich entstehen, wenn ein Ereignis dreimal stattgefunden hat – noch dazu erfolgreich –, gratuliert der Saarländische AnwaltVerein zum Tradition gewordenen Saarbrücker Steuerrechts-Symposium dem Initiator, Professor Dr. Christoph GRÖPL, der die Veranstaltung und ihr Format ins Leben gerufen hat. Das dritte Symposium hat der Saarländische AnwaltVerein am 20. November 2015 mitveranstaltet. Mit diesmal nur zwei – hochkarätigen – Referenten wurde dem komplexen Thema Respekt gezollt: dem Gesamtplan bei der Übertragung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften.

Michael WENDT, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, referierte über die Übertragung betrieblicher Einheiten, erfolgen sie nun unentgeltlich oder entgeltlich. Dabei lag der Fokus auf der Gesamtplan-Rechtsprechung. Nach einer Einführung in die Gesamtplan-Diskussion und die hierzu ergangenen Grundlagen-Entscheidungen des Bundesfinanzhofs beleuchtete WENDT die Gesamtplan-Rechtsprechung zu Konstellationen, in denen die Tarifvergünstigungen nach § 34 EStG in Anspruch genommen werden sollen. In einem weiteren Komplex ging es um den Gesamtplan bei Buchwertübertragungen, insbesondere wenn die zu übertragende Sachgesamtheit vor der Übertragung vergrößert oder verkleinert wird – abermals in den Varianten der unentgeltlichen Übertragung (§ 6 Abs. 3 EStG) und der Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten (§ 24 UmwStG). Abschließend wagte WENDT einen Blick in die Zukunft, ob ein Ende der Diskussion um den Gesamtplan in Sicht sei – und wies dabei vielsagend auf neue, anhängige Verfahren hin.

Im zweiten Referat beleuchtete Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht Professor Dr. Burkhard BINNEWIES (STRECK MACK SCHWEDHELM Rechtsanwälte Partnerschaft mbB / Köln – Berlin – München) spiegelbildlich gesamtplan-kritische Konstellationen bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen. Dabei behandelte er die Rechtslage, ob eine Anteilsveräußerung gegen Zahlung ins Privatvermögen (§ 17 EStG) erfolgt oder als Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten (§ 20 UmwStG). In vier Praxisfällen vom Schreibtisch des Steueranwalts behandelte BINNEWIES zunächst Gesamtplan-Situationen bei der Anteilsveräußerung nach § 17 EStG. Abschließend stellte er Fallstricke der Buchwertfortführung nach § 20 Abs. 1 UmwStG dar. Schädliche Gegenleistungen wurden ebenso behandelt wie die Wertansätze bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft wie auch beim Einbringenden, als auch der Vollzugszeitpunkt, zu dem die Einbringung erfolgt.

Bei den Teilnehmern stieß das 3. Steuerrechts- Symposium auf ausgesprochen positive Resonanz. Der lebhafte Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis kann allen am Steuerrechtsgeschehen Beteiligten nur gut tun. Das beflügelt die Veranstalter, das 4. Saarbrücker Steuerrechts-Symposium in diesem Jahr am 18. November 2016 an der Universität des Saarlandes durchzuführen – diesmal zu aktuellen Tendenzen der Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Der Saarländische AnwaltVerein wird in diesem Jahr zum dritten Mal das Saarbrücker Steuerrechts-Symposium mitveranstalten – und bleibt gespannt, ob auch insoweit 2016 eine weitere Tradition um das Saarbrücker Steuerrechts-Symposium begründet wird …

(Saarländisches Anwaltsblatt 2016-2)

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