Gründungsveranstaltung des IK Handels- und Gesellschaftsrecht 18.09.2018

Über 20 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind der Einladung zur Gründung des Interessenkreises Handels- und Gesellschaftsrecht am 18.9. in das Gästehaus der Dillinger Hütte gefolgt. Hubert Beeck, Geschäftsführer des saarländischen Anwaltvereins (SAV), erläuterte das Anliegen: Der Anwaltverein möchte seine Mitglieder bei der Vernetzung und der damit verbundenen Intensivierung des fachlichen Austauschs unter Kollegen unterstützen. Hierdurch werde der Bedeutung des kollegialen Austauschs und der stetigen Weiterbildung auch außerhalb der Fachanwaltschaften Rechnung getragen. Viele Kollegen erklärten ausdrücklich, die Initiative zu begrüßen und unterstützen zu wollen.

Im Anschluss referierte Manuel Schauer, Rechtsanwalt und Justiziar der SHS - Stahl-Holding-Saar, über das Thema Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Anhand von höchstrichterlichen Entscheidungen legte er dar, dass es auch unter Kaufleuten kaum möglich ist, Individualvereinbarungen abzuschließen: Sobald eine Partei dem Vertragspartner vorformulierte Vertragsklauseln vorlege, deren Wortlaut im Lauf der Vertragsverhandlungen nicht geändert werde, gingen die Gerichte vom AGB-Charakter dieser Klauseln aus. Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen aber nicht nur dann, wenn sie gegenüber einem Verbraucher, sondern auch wenn sie gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, der richterlichen Inhaltskontrolle. Diese Inhaltskontrolle erfolge anhand eines strengen Maßstabs, zumal Handelsbräuche nur selten anerkannt werden. Eine Teilnehmerin stellte das Problem anhand des Beispiels der laufzeitunabhängigen Abschlussgebühr bei einem Bankdarlehen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4.7. 2017) anschaulich dar. Von der andernorts ausgesprochenen Empfehlung, Schiedsvereinbarungen zu schließen, um der strengen Rechtsprechung deutscher (ordentlicher) Gerichte zu entgehen, berichtete ein Teilnehmer; außerdem würde gelegentlich zur „Flucht in das schweizerische Recht“ geraten. Ein weiterer Teilnehmer äußerte Sympathie für die Rechtsprechung, weil vor allem kleine und mittlere Unternehmen keine Chancen hätten, AGB im Verhandlungswege mit marktmächtigen Unternehmen zu ändern. Konsens bestand zwischen den Teilnehmern darüber, dass es unbefriedigend ist, wenn das in einem Vertragsdokument Geschriebene nicht dem wirksam Vereinbarten entspricht.

Der informative Abend klang bei Bier und Wein auf der Terrasse des Gästehauses aus. Alle Teilnehmer waren sich einig: Dieser Auftaktveranstaltung sollen weitere Veranstaltungen folgen.