Die Mitgliederversammlung wird folgende Tagesordnungspunkte behandeln:
- Begrüßung
- Beschlussfassung über die Tagesordnung
- Bericht des Vorstandes
- Bericht des Präsidenten
- Bericht der Schatzmeisterin
- Bericht des Geschäftsführers
- Bericht der Kassenprüferin
- Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
- Wahl Kassenprüfer:in
- Vorstellung und Beschluss über das Budget 2023
- Beschluss über die geplante Änderung der Satzung
- Verschiedenes
Gemäß § 8 Abs. 7 der Satzung können die Mitglieder die Ausübung des Stimmrechts einem anderen Mitglied durch schriftliche Vollmacht übertragen. Jedes Mitglied darf höchstens drei andere Mitglieder vertreten.
Geplante Ergänzung der Satzung (rot):
Zu § 4. Mitgliedschaft
(1) Der Verein besteht aus ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern sowie aus Ehrenmitgliedern. Außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben grundsätzlich die Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder; außerordentliche Mitglieder haben jedoch weder Stimm- noch Wahlrecht. Ehrenmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes gewählt.
Zu § 5. Beiträge
(4) Beitragsfreiheit besteht für Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen im Jahr der erstmaligen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und in den beiden darauffolgenden Kalenderjahren sowie für außerordentliche Mitglieder im Sinne des § 4 Abs. 3 d). Der Vorstand ist ermächtigt, Neumitgliedern generell auch unabhängig von ihrem Zulassungszeitpunkt Mitgliedsbeiträge auf maximal 3 Jahre zu befristeten Sonderkonditionen zu gewähren.
Zu § 7. Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, seinem Stellvertreter (Vizepräsident), dem Geschäftsführer, dem Schatzmeister und fünf Beisitzern sowie bis zu zwei außerordentlichen Mitgliedern im Sinne des § 4 Abs. 3 d).
Zu § 7a. Vorstandswahl
(2a) Daneben können bis zu 2 außerordentliche Mitglieder im Sinne des § 4 Abs. 3 d) als beratende Mitglieder des Vorstandes – ohne Stimmrecht – durch den Vorstand benannt werden.
