Veranstaltungen 2018


18.04.2018 | Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist nicht gleich Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Jahresversammlung der RAK des Saarlandes im Zeichen des beA-Desasters  

rag 6428 cutrak 6434 cutÜber siebzig Mitglieder der Rechtsanwaltskammer (RAK) des Saarlandes sind zur Jahresversammlung am 18. April 2018 erschienen, die erstmals in den Räumen des Victor’s Residenz Hotel im Deutschmühlental in Saarbrücken stattfand. Der Präsident der Kammer, Rechtsanwalt JR Raimund Hübinger, hob in seinem Bericht (Tagesordnungspunkt 1) die gesetzlichen Neuerungen zur Geldwäsche (Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017) und zum „Schutz von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ (Änderung des § 203 StGB und des § 43a BRAO sowie Einfügung des § 43e BRAO durch das Gesetz vom 30. Oktober 2017) hervor. Ausführlichen Raum nahm das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ein: Präsident Hübinger verlas die Stellungnahme des Präsidenten der Bundesrechtswaltskammer (BRAK), Rechtswalt Ekkehart Schäfer, die dieser wenige Tage zuvor für die Präsidentenkonferenz und Satzungsversammlung der BRAK erarbeitet hatte. In dieser Stellungnahme wird dargelegt, dass die BRAK den Rat verschiedener Beratungshäuser eingeholt hat, bevor der Auftrag im Mai 2014 an Atos und deren Subunternehmerin Governikus vergeben wurde; Umsatzzahlen der Berater und Auftragnehmer wurden mitgeteilt. Ferner wird in der Stellungnahme ausgeführt, dass das beA von September 2016 bis Dezember 2017 funktioniert habe.  

In der anschließenden Diskussion, an der sich viele Kolleginnen und Kollegen beteiligten, stellte sich heraus, dass der Begriff Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht einheitlich verwendet wird: Kann auch dann von einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesprochen werden, wenn auf einem Server des Dienstleisters eine Umschlüsselung und damit eine Entschlüsselung stattfinde? Die Mitarbeiter des Dienstleisters seien – so Rechtsanwalt JR Warken – für Geheimdienste geeignete Zielpersonen, um sich Zugang zum elektronischen Verkehr von Rechtsanwälten zu verschaffen. Der Präsident des Saarländischen Anwaltsvereins, Rechtsanwalt Olaf Jaeger, forderte den Präsidenten der RAK des Saarlandes auf, von der angebotenen Einsichtnahmemöglichkeit in die Vergabeunterlagen Gebrauch zu machen: Hat die BRAK eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (ohne Umschlüsselung) ausgeschrieben oder nicht? Andere Kollegen haben kritisiert, dass die BRAK nicht die Kompetenz namentlich der in der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAVIT) organisierten Kolleginnen und Kollegen eingeholt hat. Im Anschluss erläuterte Rechtsanwalt Ralph Hecksteden seinen zuvor schriftlich eingereichten Antrag, die Quelltexte der beA-Software unter einer gängigen Open-Source-Lizenz zur Verfügung zu stellen; dieser Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Sein weiterer Antrag, externe Sachverständige mit dem Audit des Programmcodes im Hinblick auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu beauftragen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Der dritte von Rechtsanwalt Hecksteden gestellte Antrag, die beA Software zu aktuellen  Betriebssystemen kompatibel zu halten, wurde nach intensiver Diskussion in leicht veränderter Form  mit großer Mehrheit angenommen. 

Auch Rechtsanwalt JR Hans-Georg Warken hatte schriftlich verschiedenen Anträge eingereicht, die er in der Versammlung erläuterte: Seinen Antrag, dem Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer die Entlastung für das Jahr 2017 zu verweigern, begründete er im Wesentlichen damit, dass keine Entlastung erteilt werden könne, solange die Verantwortlichkeiten für das beA-Desaster nicht geklärt seien. Nach kontroverser Diskussion wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Gegen seinen zweiten Antrag, die Hauptversammlung der BRAK solle ein unabhängiges Untersuchungsgremium einsetzen, das die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung, der Vergabe und den vertraglichen Regelungen des beA zu klären habe und den Mitgliedern der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Bericht erstatten solle, wurde eingewandt, die BRAK habe bereits Gutachter, nämlich Secunet, beauftragt. Nach der Präzisierung durch Rechtsanwalt Warken, Secunet untersuche nur technische Fragen, während ein Gremium die rechtlichen Hintergründe, insbesondere die Beauftragung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, untersuchen soll, wurde dieser Antrag nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit angenommen. 

Auch die beiden weiteren von Rechtsanwalt Warken gestellten Anträge, die Vertreter der Saarländischen Rechtsanwaltskammer zu beauftragen, bei der BRAK auf die Herstellung einer echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung binnen Jahresfrist und auf die Hinzuziehung der Ausschüsse des Deutschen Anwaltvereins hinzuwirken, wurden kontrovers diskutiert und mit Mehrheit angenommen. 

Der Prüfung und Abnahme der Rechnungslegung für 2017 sowie der Genehmigung des Haushaltsvoranschlags für 2019 stimmte die Versammlung einstimmig zu. Zu Prüfern wurden (ohne Gegenstimme) Rechtsanwalt JR Hans-Georg Warken sowie Rechtsanwältin und Syndikus-Rechtsanwältin Iris Stellwag gewählt. Nach dem turnusmäßigen Ausscheiden von sieben Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus dem Kammervorstand wurden Rechtsanwalt Martin Abegg, Rechtsanwalt Dr. Patrick Eckstein, Rechtsanwalt Dr. Martin Gessner, Rechtsanwältin Almut Menn, Rechtsanwalt Dr. Udo Michalsky, Rechtsanwalt und Syndikus-Rechtsanwalt Kai-Timo Philippi sowie Rechtsanwalt JR Günter Staab zu dessen Mitgliedern (ohne Gegenstimme) gewählt. Die Änderung der Verwaltungsgebührenordnung im Hinblick auf die Registrierung einer „weiteren Kanzlei“ wurde einstimmig beschlossen.          


08.03.2018 | Verabschiedung des DAV-Geschäftsführers, Herrn Dr. Cord Brügmann

Brügmann Verabschiedung Geschenkübergabe

 Verabschiedung und Geschenkübergabe, Berlin, am 8. März 2018

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