Zur Geschichte des SaarländischenAnwaltVereins

von Rechtsanwalt Dr. Bernd Luxenburger, Saarbrücken

 

Der SaarländischeAnwaltVerein wurde im Jahre 1954 gegründet. Er ist erst seit 1956 Mitglied des DeutschenAnwaltVereins. Die Ursachen für die späte Gründung des Vereins und den noch späteren Beitritt zum DAV liegen in der besonderen geschichtlichen Entwicklung, die das Saarland nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst nahm. Im Juli 1945 hatten französische Truppen die Besatzungsgewalt im heutigen Saarland übernommen. Ab Ende 1946 wurde das Saarland planmäßig aus der übrigen französischen Besatzungszone herausgelöst und in das französische Wirtschafts-, Währungs- und Zollsystem eingegliedert. Mit Inkrafttreten einer eigenen Verfassung Ende 1947 wurde das Saarland zu einem von Deutschland getrennten, politisch unabhängigen Land erklärt und gleichzeitig der wirtschaftliche Anschluß an Frankreich in einer Zoll- und Währungsunion festgelegt. Es wurde eine eigene saarländische Staatsbürgerschaft eingeführt und eine rigide Abgrenzungspolitik gegenüber der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen, wobei eine ”pro deutsche” politische Bestätigung verfolgt wurde, ”deutsche” Parteien verboten waren und politisch mißliebige Bürger, auch wenn sie die saarländische Staatsbürgerschaft besaßen, willkürlich ausgewiesen wurden.

 

In dieser politischen Isolierung des Saarlandes und seiner Abtrennung zunächst von den übrigen Besatzungszonen, später von der Bundesrepublik Deutschland, wurde schon früh seitens des Deutschen AnwaltVereins der Versuch unternommen, mit den saarländischen Rechtsanwälten Kontakt aufzunehmen und die Gründung örtlicher Anwaltvereine im Saarland zu initiieren. Im Archiv des DAV findet sich Korrespondenz zwischen dem DAV und dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der 1950 und 1951 von der geplanten Gründung von Anwaltvereinen im ”Saargebiet” abriet, weil nach dem saarländischen Vereinsgesetz der Anschluß eines Vereins an einen Verband, dessen Sitz nicht im Saarland sei, der Zustimmung des Innenministeriums bedürfe und diese Zustimmung nicht zu erreichen sei, aber selbst für den Fall, daß eine solche Zustimmung wider Erwarten erteilt werde, der offizielle und inoffizielle Druck auf die Rechtsanwälte des Saarlandes, solchen Vereinen nicht beizutreten, so groß sein werde, daß ein großer Teil selbst der ”unbedingt deutsch gesinnten Anwälte” es sich kaum erlauben könne, seinen Beitritt zu erklären. Kontakte bestanden zunächst nur zwischen dem DAV und einzelnen saarländischen Rechtsanwälten, die auch das Anwaltsblatt erhielten.

 

Im Jahre 1952 traten insgesamt acht saarländische Rechtsanwälte als Einzelmitglieder dem DAV bei, wozu unter der damaligen politischen Situation im Saarland großer persönlicher Mut gehörte. Zu diesen Einzelmitgliedern zählten u. a. der spätere stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Saarlandes, Dr. Heinrich Schneider, Saarbrücken, der spätere Ministerpräsident des Saarlandes, Dr. Hubert Ney, Saarlouis, JR. Franz Steegmann, der bis kurz vor dem Anschluß des ehemaligen Saargebietes an das Deutsche Reich im Jahre 1935 Vorsitzender der Zentrumspartei gewesen war, und JR. Dr. Alfred Gass, der letzte Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes vor dem Anschluß des Saargebietes an das Deutsche Reich. Ohne erkennbare Unterstützung durch den DAV kam es dann am 30. April 1954 durch Eigeninitiative saarländischer Anwälte zur Gründung des SaarländischenAnwaltVereins. Von den Mitgliedern der ersten Stunde gehört noch heute Rechtsanwalt Gotzen, Saarlouis, dem SaarländischenAnwaltVerein an. Die Existenz des SaarländischenAnwaltVereins war vom DAV offensichtlich zunächst nicht zur Kenntnis genommen worden, denn kurz nach der Volksabstimmung im Saarland vom Oktober 1955 über das ”Saarstatut”, das von der saarländischen Bevölkerung, die die Rückgliederung an die Bundesrepublik Deutschland wünschte, mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, wandte sich der DAV an alle Rechtsanwälte im Saarland mit dem Ziel, diese als Einzelmitglieder zu werben, was den ersten Präsidenten des SaarländischenAnwaltVereins, RA. Dr. Winter, Saarlouis, dazu veranlaßte, darauf hinzuweisen, daß im Saarland bereits seit eineinhalb Jahren ein eigener Anwaltverein existiere.

 

Nachdem das Saarland 10. Bundesland geworden war, trat der SaarländischenAnwaltVerein 1956 dem DeutschenAnwaltVerein bei. Die Aktivitäten des SAV dürften in der Folgezeit denjenigen vieler anderer Anwaltvereine entsprochen haben. Es wurden Fortbildungsveranstaltungen angeboten, Kontakte zu anderen freien Berufen, aber auch zu Richtern und Staatsanwälten gepflegt, die Geselligkeit im Kollegenkreis gefördert, wie beispielsweise durch Organisation von Studienreisen. Juristenbälle wurden mitveranstaltet. Die Vereinsarbeit wurde wesentlich geprägt durch die Präsidenten Dr. Winter, JR. Dr. Hautz und Dr. Heinau, vor allem aber durch JR. Dr. Karl Gessner, der von 1971 bis 1993 an der Spitze des SaarländischenAnwaltVereins stand. Er hat viel dazu beigetragen, daß zwischen AnwaltVerein und Rechtsanwaltskammer, aber auch zur Justizverwaltung und zur Richterschaft gute Beziehungen bestehen. Noch unter seiner Präsidentschaft wurden ein Anwaltsuchdienst aufgebaut und Interessenkreise (Arbeitsgemeinschaften) für Strafrecht und Familienrecht gegründet. Auf dieser Arbeit aufbauend, wurde das Leistungsangebot des SaarländischenAnwaltVereins gegenüber seinen Mitgliedern in den letzten Jahren wesentlich erweitert, in der Erkenntnis, daß nur AnwaltVereine, die ihren Mitgliedern hinreichend Serviceleistungen bieten, auf Dauer attraktiv sind.

 

 

 

 

Um eine kontinuierliche und effiziente Vereinsarbeit gewährleisten zu können, wurde im Herbst 1994 im Landgericht Saarbrücken eine Geschäftsstelle des SaarländischenAnwaltVereins eingerichtet, die halbtags besetzt ist. Über die Geschäftsstelle wird u.a. der Anwaltsuchdienst abgewickelt. Für insgesamt 46 Rechtsgebiete bestehen ”Spezialisten-Listen”, in die sich Kolleginnen und Kollegen entsprechend ihren Tätigkeitsschwerpunkten haben eintragen lassen. Auf diesen Anwaltsuchdienst wird in der Presse hingewiesen, aber auch Verbraucherverbände und die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes verweisen an diese Serviceeinrichtung des SaarländischenAnwaltVereins. Seit mehreren Jahren wird auch in einer Anzeige mit DAV-Logo im Branchentelefonbuch des Saarlandes auf diesen Anwaltsuchdienst hingewiesen. Monatlich erfolgen etwa 400 Anfragen rechtsuchender Bürger mit steigender Anfragetendenz. Die Resonanz aus dem Kollegenkreis ist positiv und bestätigt, daß es richtig war, einen vereinseigenen Suchdienst aufzubauen. Auch das Fortbildungsprogramm wurde - auch im Hinblick auf die in der Berufsordnung und den Fachanwaltsordnungen festgeschriebene Verpflichtung zur Fortbildung - wesentlich erweitert. Es finden jährlich bis zu zwölf Seminare statt, vom ”Arzthaftungsrecht” bis zum ”Versicherungsvertragsrecht”. Diese Veranstaltungen, zu denen auch die Mitglieder angrenzender Anwaltvereine eingeladen werden, genießen großen Zuspruch, was u.a. darauf zurückzuführen ist, daß fachlich hervorragend ausgewiesene Referenten gewonnen werden können.


Seit 1994 erscheinen zu den Fortbildungsveranstaltungen in einer eigenen Schriftenreihe Skripten entsprechend dem Vorbild anderer Anwaltvereine. Zu den Interessenkreisen Straf- und Familienrecht sind zwischenzeitlich hinzugekommen zwei weitere Interessenkreise für Arbeitsrecht und Insolvenzrecht. Auch die Interessenkreise führen für ihre Mitglieder regelmäßig eigene Fortbildungsveranstaltungen durch. Angeboten wird auch ein Anwalt-Notdienst, der durch Kolleginnen u. Kollegen, die schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Strafrechtes tätig sind, wahrgenommen wird. War dieses Notdiensttelefon früher auf die Wochenenden beschränkt, wird er nunmehr die gesamte Woche über aufrecht erhalten und soll jederzeit in Strafsachen, wenn Freiheitsentziehung droht oder unaufschiebbare Entscheidungen anstehen, anwaltlichen Beistand gewährleisten. Die Telefonnummer wird in der örtlichen Presse veröffentlicht, ist aber auch den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und den einzelnen Polizeidienststellen bekannt. Verstärkt soll künftig der Versuch der Ausbildungsplatzvermittlung übernommen werden. Ausbildungswillige Kolleginnen und Kollegen können sich in eine entsprechende Liste eintragen lassen. Durch Zeitungsannoncen werden Jugendliche auf die Ausbildungsmöglichkeiten bei Rechtsanwälten hingewiesen. Nach dem Vorbild anderer Anwaltsvereine werden seit einiger Zeit in den regelmäßigen Rundschreiben auch Stellengesuche von Assessoren und Anwälten veröffentlicht.

 

Gemeinsam mit der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes - zu der ein traditionell gutes Verhältnis besteht - will der SAV künftig in den Referendar- Arbeitsgemeinschaften verstärkt anwaltliche Tätigkeitsfelder und Arbeitsweisen vorstellen. Über die bisher von der Kammer angebotenen Veranstaltungen zum Berufs- und Standesrecht hinaus soll die Tätigkeit des Anwaltes in Straf-, Zivil-, Verwaltungsrechts- und Arbeitsrechtssachen dargestellt werden ohne die übliche Verkürzung auf die rein forensische Tätigkeit. Mit der Universität des Saarlandes sind erste Kontakte geknüpft, um auch schon während des Studiums die Studenten mit anwaltlicher Tätigkeit bekanntzumachen. In den Jahren 1995 und 1996 nahm der SAV an der Verbrauchermesse ”Welt der Familie” teil. Aber auch auf andere Weise soll die Öffentlichkeit über die Angebotspalette anwaltlicher Dienstleistung informiert werden, damit Schwellenängste abgebaut und Terrain, insbesondere auf dem Beratungssektor, zurückgewonnen werden kann. Wichtig ist uns aber stets auch der Kontakt zu anderen Anwaltvereinen. Durch Informationsaustausch, beispielsweise über den Austausch von Rundschreiben, lassen sich für die eigene Vereinsarbeit zahlreiche Anregungen gewinnen. Die Ausweitung des Leistungsangebotes, aber auch zahlreiche Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen über die Notwendigkeit einer starken anwaltlichen Interessenvertretung haben dazu geführt, in der Zeit von Mitte 1993 bis heute die Mitgliederzahl von 440 auf über 900 Anwältinnen und Anwälte gesteigert werden konnte. Damit sind fast 2/3 der saarländischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im SaarländischenAnwaltVerein organisiert. Ein Organisationsgrad der deutlich über dem Bundesschnitt liegt. Dies macht uns einerseits stolz, läßt uns aber andererseits nicht vergessen, daß der Organisationsgrad mancher anderer Anwaltvereine noch besser ist und nur eine kontinuierlich gute Arbeit zu einem dauerhaften Erfolg führt.