Pressemitteilungen 2014


Pressemitteilung 2014-09

Zusatzschild ”Schneeflocke” – Bußgeld droht auch ohne Schnee! (Saarbrücken)

Der Saarländische AnwaltVerein macht darauf aufmerksam, dass ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ auch dann für den Verkehrsteilnehmer gilt, wenn es gar nicht schneit.

Die vollständige Pressemitteilung als Download


Pressemitteilung 2014-09

Leistungsfähige, bürgernahe Justiz?

(Saarbrücken) – Der Saarländische Anwaltverein sieht eine erhebliche Gefährdung des effektiven Rechtsschutzes durch die beschlossenen Personaleinsparmaßnahmen und die drohende Zusammenlegung von Arbeitsgerichten im Saarland. Die Ziele der Landesregierung, eine leistungsfähige, bürgernahe Justiz in der Fläche zu erhalten und deren Effizienz zu steigern, soll offensichtlich nun den Sparbemühungen zum Opfer fallen.

Die vollständige Pressemitteilung als Download


Pressemitteilung 2014-08

Neue Wege aus der Schuldenfalle

(Saarbrücken) – Das Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiung, das am 01.07.2014 überwiegend in Kraft treten wird, soll dazu führen, natürlichen Personen einen möglichst schnellen Neustart zu ermöglichen, sofern diese wegen ”allgemeiner Risiken” oder oft auch unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind. Der Saarländische Anwaltverein (SAV) weist darauf hin, dass für natürliche Personen künftig neben der bereits gesetzlich verankerten Entschuldung durch den außergerichtlichen Einigungsversuch und durch den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan zusätzlich folgende Wege bestehen, sich aus der Schuldenfalle zu befreien: …

Die vollständige Pressemitteilung als Download


Pressemitteilung 2014-07

Online-Shops vor dem 13.06.2014 aktualisieren

(Saarbrücken) – Am 13.06.2014 treten Änderungen des Fernabsatzrechtes in Kraft, die sowohl Auswirkungen für Online-Verkäufer als auch für Verbraucher haben. Der Saarländische AnwaltVerein (SAV) rät, die dadurch notwendig werdenden Änderungen rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Änderungen umzusetzen.

Die vollständige Pressemitteilung als Download


Pressemitteilung 2014-06

Preiskrieg bei anwaltlichen Dienstleistungen mit erheblichen Folgen

(Saarbrücken) – Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 4.12.2013 (Aktenzeichen: IV ZR 215/12) offensichtlich einen Preiskrieg eröffnet, indem er die Praxis von Rechts-schutzversicherern, Ihren Versicherten finanzielle Anreize zu gewähren, wenn sie einen vom Versicherer vorgeschlagenen Anwalt wählen, als zulässig erachtete.

Die vollständige Presseerklärung als Download


Pressemitteilung 2014-05

Stillstand der Rechtspflege?

(Saarbrücken) – Die Landesregierung muss sparen. Bis zum Jahr 2020 sollen 40 Richter- und Staatsanwaltsstellen, sowie 132 Stellen in weiteren Laufbahngruppen in der Justiz ein-gespart werden. Der Saarländische Anwaltverein sieht dadurch einen effektiven Rechts-schutz, wie er durch das Grundgesetz garantiert ist, erheblich gefährdet, da bereits jetzt große Teile der saarländischen Justiz durch Überlastung am Rande ihrer Leistungsfähigkeit sind. Bei weiteren Einsparungen droht der Zusammenbruch ihrer Funktionsfähigkeit mit unabsehbaren Folgen für den Bürger.

Die vollständige Pressemitteilung als Download


Pressemitteilung 2014-04

Punkte-Amnestie in Flensburg?

(Saarbrücken) – Am 1. Mai 2014 wird aus dem Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg das neue Fahreignungsregister (FaER). Kernpunkte der „Punktereform“ sind die Verbesserung der Verkehrssicherheit, Verhältnismäßigkeit und die Vereinfachung des Punktesystems.

Die vollständige Pressemitteilung als Download


Pressemitteilung 2014-03

Zukunft der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes: Der Saarländische AnwaltVerein fordert von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, Flagge zu zeigen

(Saarbrücken) – Über die Zukunft der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes wird in den nächsten Wochen auf der Grundlage der Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems des Saarlandes entschieden. Der Saarlandische AnwaltVerein lehnt es ab, eine Entscheidung auf der Basis eines fehlerhaften, nicht durchdachten und unbrauchbaren Gutachtens zu treffen.

Die vollständige Pressemitteilung als Download


Pressemitteilung 2014-02

Hohe Hürden für die Kündigung erkrankter Mitarbeiter

(Saarbrücken) – Die Fehlzeiten von Arbeitnehmern in Deutschland sind von durchschnittlich 11,3 Tagen im Jahr 2010 auf 12,8 Tage im Jahr 2012 angewachsen und werden wegen der Zunahme psychischer Leiden voraussichtlich weiter steigen. Arbeitgeber denken daher aus wirtschaftlichen Gründen oft vorschnell an die Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit erkrankten Mitarbeitern. Ohne Durchführung eines sogenannten betrieblichen Eingliederungsmanagements ist die Kündigung von Mitarbeitern, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, aber nahezu ausgeschlossen. Hierauf weist der Saarländische Anwaltverein hin. 

Die vollständige Pressemitteilung als Download


Pressemitteilung 2014-01

SAV fordert den Erhalt der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes

(Saarbrücken) – Der Saarländische AnwaltVerein kritisiert die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems des Saarlandes. Das Gutachten des Wissenschaftsrates ist fehlerhaft, nicht durchdacht und unbrauchbar.

Die vollständige Pressemitteilung als Download